Was ist das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren?
Der Name führt leicht zu einem Missverständnis.
„Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren“ bedeutet nicht:
„Für das Gebäude gelten weniger Regeln.“
Es bedeutet:
Das Bauamt prüft vor Erteilung der Genehmigung weniger Regeln.
Das ist ein großer Unterschied.
Welche Projekte können das Verfahren nutzen?
Nach § 52 LBO gilt seit der Reform:
Bei Bauvorhaben, die keine Sonderbauten sind, kann grundsätzlich ein vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden.
Für Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 4 samt Nebengebäuden und Nebenanlagen gilt eine besondere Regel:
Wenn nicht ein zulässiges Kenntnisgabeverfahren gewählt wird, ist nur das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren eröffnet.
Ein typisches:
- Einfamilienhaus,
- Doppelhaus,
- kleineres bis mittleres Mehrfamilienhaus
landet deshalb regelmäßig hier.
Was prüft das Bauamt?
§ 52 Absatz 2 LBO nennt den Prüfungsumfang.
Vereinfacht sind die wichtigsten Blöcke:
1. Planungsrecht
Passt das Vorhaben nach BauGB?
Zum Beispiel:
- Bebauungsplan,
- § 34 Innenbereich,
- § 35 Außenbereich,
- Veränderungssperre.
2. Abstandsflächen
Geprüft werden §§ 5 bis 7 LBO.
Also insbesondere:
- Abstand zur Grundstücksgrenze,
- Sonderregeln für Grenzbebauung,
- Übernahme von Abstandsflächen.
3. Bestimmte andere öffentlich-rechtliche Vorschriften
Zum Beispiel Vorschriften außerhalb der LBO, wenn sie Anforderungen unmittelbar an die Erteilung der Baugenehmigung knüpfen.
Im Außenbereich erweitert sich der Prüfungsumfang nach den gesetzlichen Vorgaben.
Was prüft das Bauamt gerade nicht vollständig?
Viele klassische technische Bauanforderungen sind nicht Teil der vorbeugenden Prüfung des vereinfachten Verfahrens.
Zum Beispiel kann die Behörde nicht automatisch sämtliche Details von:
- Brandschutz,
- Treppen,
- Aufenthaltsräumen,
- Lüftung,
- Schallschutz,
- technischer Bauausführung
in demselben Umfang prüfen wie im Vollverfahren.
Aber:
Diese Regeln gelten trotzdem.
Ein Beispiel
Ihr Haus erfüllt:
- Bebauungsplan,
- Abstandsflächen.
Das Bauamt erteilt im vereinfachten Verfahren die Genehmigung.
Später stellt sich heraus:
Eine nicht vom vereinfachten Prüfprogramm erfasste bauordnungsrechtliche Anforderung wurde verletzt.
Dann können Sie nicht sagen:
„Aber ich habe doch eine Baugenehmigung.“
Service-BW weist ausdrücklich darauf hin, dass Verstöße gegen nicht geprüfte Vorschriften zu:
- Baueinstellung,
- im Extremfall Beseitigungsmaßnahmen
führen können.
Wer trägt die Verantwortung?
Das Gesetz verteilt sie auf die am Bau Beteiligten.
Bauherr
muss geeignete Beteiligte bestellen und dafür sorgen, dass erforderliche Unterlagen und Nachweise vorliegen.
Entwurfsverfasser
ist für die ordnungsgemäße und rechtmäßige Planung im Rahmen seiner Verantwortung zuständig.
Tragwerksplaner und Fachplaner
verantworten ihre Fachplanungen.
Bauleiter und Unternehmer
haben eigene Pflichten bei der Ausführung.
Das vereinfachte Verfahren bedeutet deshalb:
Weniger staatliche Vorabkontrolle – nicht weniger Fachverantwortung.
Warum wurde das Verfahren ausgeweitet?
Die LBO-Reform 2025 verfolgt bewusst das Ziel, Genehmigungsverfahren:
- schneller,
- weniger bürokratisch
zu machen.
Das Ministerium beschreibt einen Systemwechsel von stärkerer „Kontrolle“ hin zu mehr „Ermöglichen“.
Dafür wird die Verantwortung fachkundiger Planer stärker genutzt.
Kann ich freiwillig das Vollverfahren wählen?
Bei Wohngebäuden GK 1–4:
Nein, nicht einfach als dritte Komfortoption.
Die aktuelle LBO sagt ausdrücklich:
Neben dem Kenntnisgabeverfahren ist für diese Wohngebäude nur das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren eröffnet.
Bei anderen Nicht-Sonderbauten kann je nach gesetzlicher Konstellation ein Optionsmodell bestehen.
Sonderbauten bleiben im Vollverfahren.
Abweichungen nicht vergessen
Im vereinfachten Verfahren werden bestimmte Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen nur entschieden, wenn sie besonders beantragt wurden.
Beispiel:
Sie wissen, dass eine LBO-Regel nicht eingehalten wird, die nicht zum normalen Prüfprogramm des vereinfachten Verfahrens gehört.
Dann muss der entsprechende AAB-Antrag ausdrücklich gestellt werden.
Das ist besonders wichtig wegen der Genehmigungsfiktion:
Eine nicht beantragte notwendige Befreiung wird nicht dadurch magisch mitgenehmigt, dass nach drei Monaten eine Fiktion eintritt.
Der größte Denkfehler
„Wenn das Bauamt etwas nicht prüft, kann es später nicht beanstandet werden.“
Falsch.
Die Begrenzung des Prüfprogramms bedeutet nur:
Die Behörde muss diesen Punkt nicht vor Genehmigung vollständig kontrollieren.
Das materielle Baurecht bleibt bestehen.
Für Bauherren übersetzt
Beim vereinfachten Verfahren sollte man nicht versuchen, am Planer zu sparen.
Gerade weil weniger staatlich vorgeprüft wird, braucht man einen Entwurfsverfasser, der:
- Bebauungsplan,
- LBO,
- technische Regeln,
- Fachgenehmigungen
systematisch beherrscht.
Quellen
- § 52 LBO – vereinfachtes Baugenehmigungsverfahrenlandesrecht-bw.de
- Service-BW: Baugenehmigung im vereinfachten Verfahrenservice-bw.de
- Service-BW: Genehmigungspflichtige Bauvorhabenservice-bw.de
- Ministerium: LBO-Reform „Schnelleres Bauen“mlw.baden-wuerttemberg.de